A. Prüfungsschema
- (Vorüberlegung: Grundrechtseingriff)
- Die Ermächtigungsgrundlage
- Formelle Rechtmäßigkeit der Maßnahme
- Zuständigkeit
- Form
- Verfahrensvorschriften
- Materielle Rechtmäßigkeit der Maßnahme
- Vorliegen der Tatbestandsvoraussetzungen
- Störerauswahl
- Ermessen
- Verhältnismäßigkeit
B. Einzelerläuterungen
I. Zuständigkeit: Sachliche Zuständigkeit
In Ihrer Prüfung trennen Sie stets zwischen der formellen und der materiellen Rechtmäßigkeit einer Maßnahme.
Im Rahmen der Prüfung der Zuständigkeit der Behörde wird getrennt zwischen der sachlichen und der örtlichen...
