Formelle Rechtmäßigkeit: Verfahren

Stand: 06/08/2020

A. Prüfungsschema

• (Vorüberlegung: Grundrechtseingriff)
• Die Ermächtigungsgrundlage
  • Formelle Rechtmäßigkeit der Maßnahme
    • Zuständigkeit
      • Sachlich
      • Örtlich
    • Form
    • Verfahrensvorschriften
  • Materielle Rechtmäßigkeit der Maßnahme
    • Vorliegen der Tatbestandsvoraussetzungen
    • Störerauswahl
    • Ermessen
    • Verhältnismäßigkeit

B. Einzelerläuterungen

Weiterhin sind Verfahrensvorschriften zu beachten. Grundsätzlich gelten hier die Vorschriften aus dem Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG). Sie müssen unbedingt § 28 VwVfG kennen. Grundsätzlich ist dem Adressaten eines Verwaltungsaktes rechtliches Gehör zu Gewähren. Dies können Sie