Formelle Rechtmäßigkeit: Form

Stand: 06/08/2020

A. Prüfungsschema

• (Vorüberlegung: Grundrechtseingriff)
• Die Ermächtigungsgrundlage
  • Formelle Rechtmäßigkeit der Maßnahme
    • Zuständigkeit
      • Sachlich
      • Örtlich
    • Form
    • Verfahrensvorschriften
  • Materielle Rechtmäßigkeit der Maßnahme
    • Vorliegen der Tatbestandsvoraussetzungen
    • Störerauswahl
    • Ermessen
    • Verhältnismäßigkeit

B. Einzelerläuterungen

Der Verwaltungsakt muss gegebenenfalls bestehenden formalen Anforderungen entsprechen. Gemäß § 37 Abs. 2 Satz 1 VwVfG gilt, dass ein Verwaltungsakt schriftlich, elektronisch, mündlich oder in anderer Weise erlassen werden kann. Sie merken sich also, dass...