Materielle Rechtmäßigkeit: Störereigenschaft und -auswahl

Stand: 06/08/2020

A. Prüfungsschema

Prüfung der Rechtmäßigkeit eines Verwaltungsaktes gemäß § 35 Satz 1 VwVfG.

• (Vorüberlegung: Grundrechtseingriff)
• Die Ermächtigungsgrundlage
  • Formelle Rechtmäßigkeit der Maßnahme
    • Zuständigkeit
      • Sachlich
      • Örtlich
    • Form
    • Verfahrensvorschriften
  • Materielle Rechtmäßigkeit der Maßnahme
    • Vorliegen der Tatbestandsvoraussetzungen
    • Störerauswahl
    • Ermessen
    • Verhältnismäßigkeit

B. Einzelerläuterungen

I. Störereigenschaft (Verantwortlichkeit)

Gesetzestexte weisen häufig einen allgemeinen und einen besonderen Teil auf. Systematisch bedeutet dies, dass die Normen, die sich im allgemeinen Teil...