Materielle Rechtmäßigkeit: Verhältnismäßigkeit

Stand: 06/08/2020

A. Prüfungsschema

Prüfung der Rechtmäßigkeit eines Verwaltungsaktes gemäß § 35 Satz 1 VwVfG.

• (Vorüberlegung: Grundrechtseingriff)
• Die Ermächtigungsgrundlage
  • Formelle Rechtmäßigkeit der Maßnahme
    • Zuständigkeit
      • Sachlich
      • Örtlich
    • Form
    • Verfahrensvorschriften
  • Materielle Rechtmäßigkeit der Maßnahme
    • Vorliegen der Tatbestandsvoraussetzungen
    • Störerauswahl
    • Ermessen
    • Verhältnismäßigkeit

B. Einzelerläuterungen

I. Grundlage: Rechtsstaatsprinzip

Aus Art. 20 GG und dem dort verankerten Rechtsstaatsprinzip folgt der Grundsatz, dass das Handeln der Verwaltung verhältnismäßig sein muss....