Beschlagnahme von Einziehungsgegenständen, § 111 b StPO i.V.m. §§ 73, 74 StGB

Stand: 16/10/2020 Teil von "HS 1.1.3: Eingriffsrechtliche Maßnahmen in konfliktären Situationen"

Beschlagnahme zur Sicherung der Einziehung oder Unbrauchbarmachung, § 111b StPO
(1) Ist die Annahme begründet, dass die Voraussetzungen der Einziehung oder Unbrauchbarmachung eines Gegenstandes vorliegen, so kann er zur Sicherung der Vollstreckung beschlagnahmt werden. Liegen dringende Gründe für diese Annahme vor, so soll die Beschlagnahme angeordnet werden. § 94 Absatz 3...