Gemäß Art. 20 Abs. 3 GG gilt das Folgende:
“Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.”
Art. 20 Abs. 3 GG
Hieraus lässt sich das Rechtsstaatsprinzip ableiten. Das Rechtsstaatsprinzip ist vornehmlich in...
