Identitätsfeststellung zur Gefahrenabwehr, § 12 PolG NRW

Stand: 22/08/2020 Teil von "GS 2.2: Eingriffsrecht"

A. Allgemeines

Die Identitätsfeststellung ist eine in der Praxis extrem relevante Standardmaßnahme. Die möglichen Situationen sind nicht aufzählbar. Die Identitätsfeststellung ist stets ein Verwaltungsakt gemäß § 35 Satz 1 VwVfG.

B. Prüfungsschema

• (Vorüberlegung: Grundrechtseingriff)
• Ermächtigungsgrundlage: § 12 PolG NRW
• Formelle Rechtmäßigkeit der Maßnahme
  • Zuständigkeit
  • Form
  • Verfahrensvorschriften
• Materielle Rechtmäßigkeit der Maßnahme
  • Zur Abwehr einer Gefahr (§ 12 Abs....